Betriebsratswahl 2018

Plakatstreit: IG Metall setzt sich gegen Stadt Oldenburg durch

(17.05.2018)

Stadt zieht Ablehnungsbescheid zurck. Erlaubnis zur Plakatierung erteilt

Arbeitszeit steht dick auf den Plakaten, darunter Fr selbstbestimmtes Arbeiten und Leben. Daneben: Betriebsrat whlen. Jetzt!. Oben rechts ist das Logo der IG Metall Oldenburg-Wilhelmshaven zu sehen. Zu sehen ist das Plakat endlich auch im Stadtgebiet Oldenburg. Lange Zeit war das nicht der Fall.

Grund war ein Plakatverbot und ein dadurch entstandener Streit, den die IG Metall vor Gericht gegen die Stadt gewann. Das Verwaltungsgericht Oldenburg stellt fest, dass die Genehmigungspraxis der Stadt rechtswidrig sei und der willkrlichen Handhabung Tr und Tor ffne. Die Stadt zog unmittelbar ihren ablehnenden Bescheid zurck und erteilte die Genehmigung.

Wir begren die Entscheidung der Stadt, die Erlaubnis zum Plakatieren zu erteilen, sagt Michael Hehemann, kommissarischer Geschftsfhrer der IG Metall Oldenburg-Wilhelmshaven. Betriebsratswahlen sind gelebte Demokratie im Betrieb! Es gehe darum, dass die Beschftigten die Arbeitsbedingungen konkret mitgestalten und verbessern knnten.

In der Auseinandersetzung argumentierte die Stadt, dass zu viele Plakate das Stadtbild beschdigen wrden. Eine Sondernutzungserlaubnis sei erforderlich. Diese wrde in der Regel nur fr kulturelle oder zur Bewerbung von fr die Stadt bedeutsamen Veranstaltungen erteilt. Eine Erlaubnis zum Plakatieren fr die Betriebsratswahl sei nicht gerechtfertigt.

Die Gewerkschaft verwies dagegen auf die herausragende gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Betriebsratswahlen und war juristisch gegen den Ablehnungsbescheid vorgegangen. Auerdem habe die Stadt in der Vergangenheit mehrfach gegen ihre eigenen Vorgaben verstoen.

Untersttzung fr die Kritik der IG Metall kam von der SPD, der Linken und den Grnen. Sie forderten wie die Gewerkschaft eine nderung der Genehmigungspraxis, um mehr Spielraum fr Plakatierungen zu haben. Die Stadtverwaltung berprft jetzt ihre Praxis. Das ist wichtig, denn die Nutzung der Plakatflchen darf nicht behindert, sondern soll gefrdert werden, sagt Arne Bischoff, Gewerkschaftssekretr der IG Metall Oldenburg-Wilhelmshaven. Michael Hehemann ergnzt: Es ist gut, dass wir eine Debatte ber die Gestaltung des ffentlichen Raums in Oldenburg angestoen haben. Diese so wichtige Frage kann nur politisch entschieden werden und darf nicht bloer Verwaltungsakt sein.






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